Medienmitteilung von swissAI vom 7.1.2026
Das Problem: KI-Einführung ohne Steuerung und ohne Schulung
Wie der freie Journalist und MAZ-Studienleiter Reto Vogt in seiner Recherche für die «NZZ am Sonntag» am 4.1.2026 aufgezeigt hat, erfolgte die Aktivierung von Microsofts Copilot im Parlament faktisch autonom durch den amerikanischen Technologiekonzern – ohne offiziellen Beschluss des Bundes, ohne klare Vorgaben, ohne definierte Verantwortlichkeiten und ohne Transparenz. Die Einführung geschah quasi durch die Hintertür. Damit entstand eine juristische und sicherheitspolitische Grauzone.
Parlamentarierinnen, Parlamentarier sowie Mitarbeitende der Verwaltung arbeiten mit sensiblen, teilweise vertraulichen Informationen. Dennoch wurden keine flächen-deckenden Schulungen und keine verbindlichen Leitlinien eingeführt. Wer KI nutzt, ohne ihre Funktionsweise, Grenzen und Risiken zu verstehen, kann weder Verantwortung übernehmen noch Vertrauen schaffen – weder innerhalb der Institutionen noch gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Nutzung von KI ist in erster Linie eine Führungsfrage
Der Sachverhalt legt im Umgang mit KI ein grundlegendes Governance-Problem offen. Politische Institutionen müssen klären, ob, wofür und unter welchen Bedingungen KI eingesetzt wird. Welches Verständnis von digitaler Souveränität gilt? Welche Daten dürfen verarbeitet werden? Wer entscheidet über den Einsatz – und wer trägt die Verantwortung? Diese Fragen müssen politisch beantwortet werden, bevor technische Systeme produktiv eingesetzt werden. Dieses Bewusstsein fehlt vielerorts.
swissAI rät zu einem kompetenten und kontrollierten KI-Einsatz
«Unsere direkte Demokratie lebt vom Vertrauen in staatliche Institutionen und der Unabhängigkeit von externen Einflüssen. KI ist ein starkes Werkzeug, das unsere Prozesse verbessern kann – aber nur, wenn wir Transparenz, Kompetenz und souveräne Entscheidungswege sicherstellen», sagt Chris Beyeler, Präsident von swissAI.
Im vorliegenden Fall empfiehlt swissAI:
• Politische Klärung: Das Parlament soll in einem breiten Dialog definieren, welche Anwendungen zulässig sind und wie die digitale Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt.
• Kompetenzaufbau: Eine Evaluation des Schulungsbedarfs und bedarfsorientierte Weiterbildungen für Parlament und Verwaltung, um die Risiken zu verstehen und Chancen zu nutzen.
• Einbindung von Expertise: Unabhängige Fachstellen sollen die technische und ethische Bewertung unterstützen und sicherstellen, dass der Rollout im Einklang mit Datenschutz und den Werten der Schweiz steht.
Souveränität im Umgang mit KI
Die Schweiz verfügt über exzellentes Know-how im Bereich künstliche Intelligenz. Dieses Potenzial muss genutzt werden – koordiniert, verantwortungsvoll und souverän. KI kann ein Standortvorteil sein. Voraussetzung ist jedoch, dass ihre Einführung professionell erfolgt und nicht dem Zufall oder Lizenzmechanismen überlassen wird.
